AGBs
§1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Firma „Ideen für Geschenke", Inhaberin Frau Constanze Gärtner, Hopfengartenweg 4, 90518 Altdorf bei Nürnberg unter der Homepage www.ideen-fuer-geschenke.com über den Onlineversandhandel.
2. Die AGB können unter 09187/808568 bzw. unter der E-Mail-Adresse constanzegaertner@t-online .de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Damit ist die Firma „Ideen für Geschenke" im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannte Website Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung der ausgewählten Produkte zum Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer, außerdem erhält er die Möglichkeit die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge zu überprüfen und zu korrigieren. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
3. Vor seiner Bestellung werden dem Kunden diese AGB in Textform zugänglich gemacht. Vor deren Kenntnisnahme ist eine Bestellung nicht möglich.
4. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Be, - und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
§ 4 Preise und Zahlung
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis jeweils zuzüglich der benannten Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Versand erfolgt per Vorkasse. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig, d.h. er ist unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Vertragsschluss auf das Konto der Firma „Ideen für Geschenke" zu überweisen.
2. Die Firma „Ideen für Geschenke" stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung/Abholung der Ware ausgehändigt wird. Mit der Übergabe der Ware wird die Rechnung übergeben. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
3. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 5 Versandkosten
1. Die Versandkosten bei versichertem Versand im Inland betragen bei einem Bestellwert bis 300,- € pro Bestellung
für Pakete und Päckchen: 0 bis fünf Kilogramm 4,35 €
für Pakete und Päckchen: über fünf bis zehn Kilogramm 5,95 €
für Pakete und Päckchen: über zehn bis zwanzig Kilogramm 9,95 €
für Pakete größer als zwanzig Kilogramm auf Anfrage.
Ab einem Bestellwert von 300,- € pro Bestellung erfolgt die Versendung versichert im Inland kostenfrei. Die Firma „Ideen für Geschenke" versendet nach Zahlungseingang des kompletten Kaufpreises, einschließlich Verpackungs- und Versandkostenanteil, die Ware.
2. Bei Versendungen in das Ausland werden Versandkosten in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten berechnet, ebenfalls bei dem In- und Auslandsversand mittels besonderer Zustellarten (etwa Express, Spätabholung, Nachmittagsabholung, Samstagszustellung, Sonntagszustellung) und bei besonderen Zustellorten (etwa „Inselzustellungen" innerhalb Deutschlands, beispielsweise Nordsee-Inseln, Chiemsee-Inseln, Hiddensee).. Versandkosten fallen nicht an, soweit die Abholung der Ware mit der Firma „Ideen für Geschenke" bis zum Zeitpunkt der Bezahlung in Schriftform vereinbart ist. Die Abholung hat innerhalb von 14 Tagen ab Bezahlung zu erfolgen, aufgrund einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung auch später. Nach Ablauf von 14 Tagen wird die Ware auf Kosten des Käufers versandt.
§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,- € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,- € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz kann vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 7 Gefahrübergang
1. Bei Unternehmern
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Bei Verbrauchern
Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Sache auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Die angenommene Ware ist unverzüglich auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu überprüfen. Beschädigungen der Verpackungen müssen unbedingt auf dem Lieferschein vermerkt werden. Transportschäden sind bei der Bahn, Post, dem Paketdienst oder dem Spediteur anzuzeigen. Beanstandungen erkennbarer Mängel müssen uns innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware angezeigt werden.
§ 8 Gewährleistung
1. Mängel des Produkts sind unverzüglich nach Kenntnis schriftlich und so detailliert wie möglich anzuzeigen. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden auf Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 10 Datenschutz
Die Firma „Ideen für Geschenke" verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Bestellvorgangs bzw. des Vertrags erforderlich ist, ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
| Widerrufsbelehrung |
| Widerrufsrecht |
| Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c II BGB i. V. m. § 1 I, II und IV BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e I S 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: |
| Firma Ideen für Geschenke, Inhaberin Frau Constanze Gärtner Hopfengartenweg 4 90518 Altdorf bei Nürnberg Telefax 09187/8085 68 Emailadresse: constanzegaertner@t-online.de |
| Widerrufsfolgen |
| Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Emp-fang. |
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
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| - Ende der Widerrufsbelehrung - |
